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Gemeinderatssitzung März 2021

Am 25. März 2021 fand in St. Leonhard am Forst die erste Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt. Unter Einhaltung der COVID-19 Maßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht standen für die Zuhörer 34 Plätze zur Verfügung, von denen aber nur ein Drittel belegt waren, was möglicherweise auf die Maskenpflicht und allgemein auf die Verunsicherung durch COVID-19 zurückzuführen war. Die Gemeinderatssitzung war zeitweise von kontroversiellen Diskussionen und autoritärem Verhalten des Bürgermeisters geprägt.


Wieder hat man ein gutes Bild davon erhalten, was sich in unserer Gemeinde in nächster Zeit tun wird und welche Projekte verfolgt werden. Verlief die Sitzung anfänglich ohne Animositäten, kam es dann bei einigen Tagesordnungspunkten zu zahlreichen Wortmeldungen und Anfragen seitens der Vision Leonhard.



Die Vision Leonhard hatte vorab folgenden Antrag eingebracht:


Gehweg entlang der Landesstrasse 5277 zwischen Kreuzung Bergstraße und Kapelle Ziegelstadl weiter bis zum Friedhof - Zugestimmt


Die in der östlichen Ortseinfahrt an der L5277 einmündende Bergstrasse ist die Zufahrtstrasse zu einer im letzten Jahrzehnt entstandenen Siedlung, die derzeit aus 21 Häusern besteht und in Zukunft weiter ausgebaut wird. Anrainer sind mit der Bitte an die Vision Leonhard herangetreten, einen Gehweg für die Bewohner, davon ca. 30 Kinder unter 15 Jahren, im Bereich zwischen der Kreuzung Bergstrasse und der Kapelle Ziegelstadl zu beantragen. Dadurch lässt sich diese Gefahrenzone massiv entschärfen.


Der Antrag wurde bereits vor der öffentlichen Gemeinderatssitzung von der Gemeinde aufgegriffen und eine Kostenschätzung von der zuständigen Straßenmeisterei eingeholt.


Wieder ein Beispiel, wie Engagement und Kommunikation mit den Bürgern zu Aktion in der Gemeinde führt. Wir werden darauf schauen, dass die Umsetzung des Gehweges rasch weiterverfolgt wird.


Das Projekt schafft zusätzliche Sicherheit für die Fußgänger.



Von den 26 Tagesordnungspunkten wurden vier unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt. Einige wichtige Details hierzu:

  • Der Rechnungsabschluss 2020 wurde nur mit den Stimmen der ÖVP Gemeinderäte angenommen.

  • Genügend Zeit um Verträge zu lesen. Erich Radlbauer bemängelte die nicht zeitnahe Übermittlung von Verträgen, die Gemeindeprojekte betreffen und bat darum, dies in Zukunft zu verbessern, um die Verträge zeitgerecht lesen zu können.

  • Investitionen höher als geplant. Eine längere Diskussion lösten die derzeit durchgeführten Umbauarbeiten des Gemeindezentrums für Praxisräume der neuen Ärztin aus. Die Investitionen werden voraussichtlich die zugesagten 50.000 € um mehr als 20.000 € übersteigen. Der Bürgermeister wollte sich jedoch nicht in der öffentlichen Sitzung dazu äußern. Da stellt sich nun die Frage, warum die Öffentlichkeit darüber keine Kenntnis haben soll? Auch lehnte der Bürgermeister den Wunsch von Erich Radlbauer ab, dies zu protokollieren. Es wurde seitens des SPÖ Gemeinderats außerdem darauf hingewiesen, dass die Gemeinde nur Mieter und nicht Mitbesitzer des Gesundheitszentrums ist.

  • Warum negatives Signal an Ruprechtshofen? Das neu geplante Logo des Gesundheitszentrums wurde von "Gesundheitszentrum Leonhofen" auf "Gesundheitszentrum St. Leonhard am Forst" geändert. Die Gemeinderäte der Vision Leonhard meinten dazu, dass dies kein positives Signal für Patienten aus Ruprechtshofen sei und einen Weg der Trennung darstelle. Sie beantragten die Weiterführung der Zusatzbezeichnung "Leonhofen", dies wurde aber von den ÖVP und FPÖ Gemeinderäten abgelehnt.

  • Fragwürdiges Vorgehen bei der Flächenwidmung in Groß Weichselbach. Richtig turbulent wurde es beim Tagesordnungspunkt "Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms", worin es um Flächenumwidmungen in Großweichselbach ging. Von den 11 Anrainerstellungnahmen wurden mehrere als gegenstandslos qualifiziert. Auf Anfrage von Erich Radlbauer, ob die Gemeinderäte der ÖVP die Stellungnahmen denn gelesen hätten, gab es keine Antwort. Erich Radlbauer verlangte daraufhin das Vorlesen der Stellungnahmen, was vom Bürgermeister abgelehnt wurde. Bei einer Stellungnahme ging es darum, dass die Nachbarn nicht korrekt informiert wurden und der Bürgermeister auf mehrmaliges schriftliches Nachfragen nicht antwortete. Zu guter Letzt wurde Erich Radlbauer verwehrt, eine weitere Frage zu stellen. Sieht so transparente Gemeindepolitik aus?

  • Schon wieder Geheimnistuerei beim Bahnhof. Über das Schicksal des alten Bahnhofs - der private Käufer hat sein Angebot zurückgezogen - wurde wieder einmal nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesprochen. Ein Thema, das eigentlich alle Bürger von St. Leonhard angeht. Ziel sollte sein, ein wertvolles Projekt rund um den Bahnhof zu schaffen!


Wir sind weiterhin von der Wichtigkeit überzeugt, künftig Video-Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen anzubieten, damit sich jeder Bürger ein Bild über die Diskussionen und Entscheidungsfindungen zu den Projekten in der Gemeinde machen kann.


Trotz aller heißen Diskussionen konnten wieder kleine Erfolge für nachhaltige Projekte angestoßen, kritisches aufgezeigt und fachlich Wichtiges protokolliert werden.


Wir bleiben dran!



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Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Veröffentlichung die Sprachform des generischen Maskulinums angewendet. Es wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die ausschließliche Verwendung der männlichen Form geschlechtsunabhängig verstanden werden soll.

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