Vision Leonhard Statuten

Juni 2020

§ 1:  Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereines

        (1)    Der Verein führt den Namen "VISION LEONHARD", abgekürzt „VL“.

        (2)    Der Verein hat seinen Sitz in 3243 St. Leonhard am Forst

        (3)    Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das Land Niederösterreich.

        (4)    Die Errichtung von Zweigvereinen ist beabsichtigt.

 

§ 2:  Zweck des Vereines

Zweck des Vereines ist die Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder. Im Besonderen sollen parteiunabhängige Gemeindevertreter im Land NÖ in ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit unterstützt werden. Der Verein versteht sich auch als Interessensvertretung gegenüber dem Land im Sinne der niederösterreichischen Gemeindeordnung. Die Tätigkeit des Vereines ist gemeinnützig und nicht auf finanziellen Gewinn ausgerichtet.

 

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

        (1)    Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

        (2)    Als ideelle Mittel dient die Mitarbeit aller Mitglieder des Vereines. Dazu dienen auch Tätigkeiten wie Vorträge und Veranstaltungen

                und Diskussionsveranstaltungen.

        (3)    Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

                a) freiwillige Unterstützungsbeiträge der Mitglieder

                b) Spenden

                c) Subventionen

                d) Mitgliedsbeiträge und Eintrittsgebühren

 

§ 4:   Mittelverwendung

Die Mittel des Vereines dürfen nur für die in den Statuten angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile erhalten. Es darf keine Person durch den Verein zweckfremde Verwaltungsauslagen erhalten oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 5:   Arten der Mitgliedschaft

        (1)    Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.

        (2)    Ordentliche Mitglieder beteiligen sich an der Vereinsarbeit und nehmen mit Sitz und Stimme in den dafür bestimmten Gremien

                des Vereines teil.

        (3)    Außerordentliche Mitglieder stehen den Gremien des Vereines beratend zur Seite.

        (4)    Fördernde Mitglieder unterstützen durch finanzielle Zuwendungen die Tätigkeit des Vereines.

        (5)    Ehrenmitglieder haben sich besondere Verdienste um den Verein erworben.

        (6)    Die Laufzeit der Mitgliedschaft beträgt 12 Monate. Diese verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht 1 Monat

                vor Ende gekündigt wird. Siehe dazu §7.

 

§ 6:   Erwerb der Mitgliedschaft

        (1)    Ordentliche Mitglieder des Vereines können nur Personen werden, die in den Gemeinden St. Leonhard am Forst oder

                Ruprechtshofen wahlberechtigt / in der Wählerevidenz geführt sind.

        (2)    Außerordentliche Mitglieder und fördernde Mitglieder können alle Personen werden, die die Ziele des Vereines unterstützen.

        (3)    Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag eines Mitgliedes durch den Vorstand, der dann darüber bestimmt.

        (4)    Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne

                Angabe von Gründen verweigert werden.
 

§ 7:   Beendigung der Mitgliedschaft

        (1)    Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

        (2)    Ein freiwilliger Austritt kann unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 1 Monat vor Mitgliedschaftsende per E-Mail an

                verein@visionleonhard.at mitgeteilt werden. Ebenso ist es möglich, die Mitgliedschaft auf postalischem Wege an die aktuelle

                Zustelladresse, unter Einhaltung der gleichen Frist, von einem Monat vor Mitgliedschaftsende, zu übersenden.

        (3)    Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn sich das Mitglied schädigend für das Ansehen des Vereines verhält, ohne jegliche

                Ansprüche auf bereits getätigte Mitgliedsbeiträge.

 

§ 8:   Rechte und Pflichten der Mitglieder

        (1)    Alle Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen.

                Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen sowie den

                Ehrenmitgliedern zu.

        (2)    Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und

                der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Die Mitglieder haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane

                zu beachten.

        (3)    Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten in elektronischer Form zu verlangen.

        (4)    Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.

        (5)    Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der

                Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

 

§ 9:   Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 11 und 12), der Vorstand (§§ 13 bis 15), die Rechnungsprüfer (§ 16) und das

Schiedsgericht (§ 17).
 

§ 10:   Generalversammlung

        (1)    Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche
                Generalversammlung 
findet alle 5 Jahre statt.

        (2)    Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

                a)     Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,

                b)     schriftlichen Antrag von mindestens 10 Prozent der ordentlichen Mitglieder

                c)      Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

                d)     Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 12 Abs. 2 dieser Statuten), binnen vier Wochen statt.

        (3)    Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen

                vor dem Termin schriftlich, per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung

                der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. (1) und Abs.

                (2) lit. a – c)

        (4)    Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich per

                E-Mail einzureichen.

        (5)    Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können

                nur zur Tagesordnung gefasst werden.

        (6)    Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und die

                Ehrenmitglieder.

        (7)    Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

        (8)    Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen

                gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer

                qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

        (9)    Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in.

                Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

§ 11:   Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

        a)     Beschlussfassung über den Voranschlag;

        b)     Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

        c)      Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

        d)     Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

        e)     Entlastung des Vorstands;

        f)      Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

        g)     Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

        h)     Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

        i)       Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge

 

§ 12:   Vorstand

        (1) Der Vorstand besteht aus bis zu sechs Mitgliedern, und zwar aus

                a) dem Obmann / der Obfrau

                b) dem Stellvertreter/in

                c) dem/der Schriftführer/in und seinem/ihrer Stellvertreter/in

                d) dem/der Kassier/in und seinem/ihrer Stellvertreter/in

             Der Vorstand kann jedoch weitere Mitglieder kooptieren.

        (2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine

             Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung

             einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder

             Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands

             einzuberufen.

        (3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt fünf Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

        (4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich              einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

        (5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

        (6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den

             Ausschlag.

        (7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz

             dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich

             dazu bestimmen.

        (8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und              Rücktritt (Abs. 10).

        (9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit

             Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

        (10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des

               Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) 

               eines Nachfolgers wirksam.

 

§ 13:   Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

       

        (1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der

             Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisse als Mindesterfordernis;

        (2) Erstellung des Voranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;

        (3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 11 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;

        (4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

        (5) Verwaltung des Vereinsvermögens;

        (6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;

        (7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins

        (8) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

 

§ 14:   Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

        (1) Der/die Obmann/Obfrau und der Obmann-Stv / die Obmann-Stv. führen die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die          

             Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

        (2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der

             Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte

             Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein

             bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

        (3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in

             Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

        (4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der

             Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis

             bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

        (5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

        (6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

        (7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

        (8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der

             Kassierin ihre Stellvertreter/innen.

 

§ 15:   Rechnungsprüfer

        (1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die

             Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ, mit Ausnahme der Generalversammlung, angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

        (2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die

             Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die  

             erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das

             Ergebnis der Prüfung zu berichten.

        (3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für              die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 13 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

 

§ 16:   Schiedsgericht

        (1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine

            „Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

        (2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand

             ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere      

             Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb

             von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur

             Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des        

             Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit

             ist.

        (3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher

             Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

 

§ 17:   Freiwillige Auflösung des Vereins

        (1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen

             Stimmen beschlossen werden.

        (2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie

             einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen

             zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke

             wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.