Gemeinderatssitzung Dezember 2020

Aktualisiert: 17. Dez 2020

Die offizielle Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde St. Leonhard am Forst fand am 10.12.2020 im Volkshaus statt. Die COVID 19 Vorgaben wurden eingehalten, allerdings waren fast alle Besucherplätze vergeben. Auch deshalb sollte eine Sitzung online zur Verfügung stehen. Dazu später mehr. Auch dieses Mal haben neue Zuschauer den öffentlichen Teil der Sitzung mitverfolgt. Wir freuen uns auf das immer größere Interesse der Bevölkerung. Das Mitverfolgen der Gemeindearbeit hilft den Bürgern, sich ein Bild davon zu machen, was in unserer Gemeinde passiert und stärkt die Meinungsbildung für die gemeinsame Zukunft.

Folgende Anträge wurden von uns vorab eingebracht:


Barrierefreier Zugang zu Sitzungen per Videoaufnahme - abgelehnt

Dieser Antrag wurde - trotz der Aufzählung vieler Vorteile durch die VL - von der Fraktion des Bürgermeisters abgelehnt. Als Argumente wurden die Gefahr von Missbrauch durch böswillige Mitbürger und Extrakosten für das Bereitstellen auf der Gemeinde-Homepage genannt. Gerade dann wäre es wichtig, dass das Original Video der Sitzung auf der Gemeinde Homepage ersichtlich ist. Diese Argumente sind für uns keine haltbaren Gründe, auf eine transparente, offene und zeitgemäße Gemeindepolitik zu verzichten.


Warum ist die Aufzeichnung sinnvoll?

Um es nochmals zusammenzufassen: hierbei geht es darum, dass Bürger auch von zuhause aus den Inhalt der Diskussionen mitverfolgen können - welche Anträge gestellt und welche Beschlüsse gefasst werden. Zusätzlich sprechen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen und das verringerte Platzangebot aufgrund COVID-19 Regeln für eine Videoübertragung. Die Besucheranzahl im Volkshaus ist begrenzt und die Akustik schlecht - zumindest auf den Zuhörerplätzen.


In Zeiten wie diesen sind Videokonferenzen, live Übertragungen oder Video Aufzeichnungen mittlerweile Standard. Dies beweisen viele andere Gemeinden, z.B. Horn, Wolkersdorf und Perchtoldsdorf, welche Videoübertragungen schon länger ihren Bürgern zur Verfügung stellen. Daher ist eine Aufzeichnung notwendig, sinnvoll und berechtigt.


Wir bleiben dran!

Fahrtendienst für Arztbesuche - abgeändert

Der Antrag wurde auf Grund der Ankündigung einer neuen Ärztin zurückgezogen und mit abgewandeltem Wortlaut neu eingereicht – „Fahrtendienst für Arztbesuche“ wurde in "Fahrtendienst für bedürftige Bürger" abgeändert.


Mitglieder der Bürgermeisterpartei haben aufgezeigt, dass es sogar von diversen Organisationen bereits Initiativen in diese Richtung gibt, die nur beworben werden müssten. Damit kam von allen Fraktionen ein sehr guter Input, was schlussendlich alle überzeugt hat.


Dem Antrag zum Fahrtendienst wurde in der abgeänderten Form zugestimmt!

Radweg auf der alten Krumpe - zugestimmt

Mit der Planung soll sofort begonnen werden. Bis Ende 2021 wird der Radweg laut geschlossenem Antrag bereits fertiggestellt. Frau GGR Gudrun Haas wurde als offizielle Mobilitätsbeauftragte gewählt. Wir werden darauf drängen, dass der beschlossene Zeitplan auch eingehalten wird. Damit kann eine tolle Erweiterung der aktuellen Radfahrmöglichkeiten nachhaltig geschaffen werden. Das Projekt bedeutet jedenfalls zusätzliche Lebensqualität für unsere Gemeinde.

Gemeindevorstandssitzungen auch für berufstätige Mitglieder - zugestimmt!

Es wurde beschlossen, dass Gemeinderatssitzungen in Zukunft langfristig im voraus geplant werden sollten. Sie sind immer an einem Donnerstag Abend um 18 Uhr und die entsprechende Gemeindevorstandssitzung jeweils zwei Wochen davor am Donnerstag um 10 Uhr anzusetzen. Man sollte meinen, dass eine geregelte Planung der Sitzungstermine in unserer Zeit eine Selbstverständlichkeit wäre, aber wir mussten tatsächlich diesen Antrag zweimal einbringen, um die Zustimmung dafür zu gewinnen.

Umso mehr freuen wir uns, dass es nun mit Unterstützung vieler Mitglieder der Bürgermeisterpartei doch gelungen ist.

Flächenwidmung für eine Umfahrung der Ortseinfahrt - abgelehnt !

Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass das geplante Entwicklungsgebiet Steghof eine Umfahrung bereits vorsieht. Dieses Projekt ist jedoch als eine Langfrist-Planung für die nächsten 20 Jahre zu sehen und wird bei eventuellen Baustellen der kommenden Jahre kaum eine Umfahrungs-Lösung bieten können.

Wir bleiben zu diesem Thema dran - wie immer!

Projekt "Melk" - trotz mehrfacher Kritik der VL setzt Bürgermeisterpartei den Startschuss!

Für alle Bürger/innen ist dieses Thema bereits medial durch die Bürgermeisterpartei werbewirksam als Heilsbringer und Lösung für Betriebe bereits vor den Wahlen 2020 angepriesen worden. Es dreht sich alles um die Ansiedelung neuer Betriebe, die Schaffung neuer Jobs und neuer Bürger - allerdings in Melk.

In der Gemeinderatssitzung wurde eindringlich durch die VL Gemeinderäte auf die vielen Risiken und Bedenken, die dieses Projekt begleiten, hingewiesen.


Berechtigte Fragen:

  1. Welche Kosten kommen wirklich auf St. Leonhard zu? Die Kosten werden durch alle teilnehmenden Gemeinden geteilt, allerdings springen bereits Gemeinden ab.

  2. Was passiert, wenn das Betriebsgebiet nicht im geplanten Zeitraum von 10 Jahren ausgelastet wird (trifft für fast alle derartigen Wirtschaftspark zu – z.B. auch Hürm)? Es geht ja schließlich um Einnahmen, die geplant werden.

  3. Werden wirklich alle neuen Jobs im Wirtschaftspark an unsere Region vergeben? Oder kann es auch sein, dass hier wenige BürgerInnen eine Chance erhalten, immerhin stehen die zuziehenden Betriebe ja nicht fest!

  4. Ziehen dadurch wirklich neue Bürger/innen nach St. Leonhard oder bleiben die neuen Bürger/innen aus?

  5. Wenn sich in Melk Großbetriebe ansiedeln, ist das nicht ein großes Risiko - siehe Loosdorf und Hofer? Am Schlag hin würden hunderte Arbeitsplätze verloren gehen und Kommunalsteuer zahlen die "Großen" bekannterweise die ersten Jahre ohnehin nicht. Die Kommunalsteuer ist allerdings die einzige Einnahme der Gemeinde.

  6. Sollte das Projekt umgesetzt werden, wird dann wirklich auch in St. Leonhard ein Betriebsgebiet geplant? Wenn wir ohnedies finanzielle Engpässe haben, wird hierzu noch Geld zur Verfügung stehen?

  7. und viele weitere Fragen...


Kritische Frage in den Raum gestellt...

Hat Mank gerade durch das eigene Gewerbegebiet eine tolle Infrastruktur und viele Möglichkeiten???


Wir schlagen daher ein Projekt in unmittelbarer Nähe mit einer Nachbargemeinde vor - z.B. ein Projekt mit Ruprechtshofen im Zuge des Hochwasserschutzes.


Wenn Du Fragen dazu hast, schick uns einfach eine Mail und wir sammeln die Fragen der Bevölkerung!


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