Gemeinderatssitzung Juli 2020

Aktualisiert: 18. Juli 2020

Beharrlichkeit zahlt sich aus! Die VL zeigt fachliche Power, fordert Transparenz und gewinnt mit Franz Hörmann die Ernennung zum EU-Gemeinderatsvertreter!


Die durch die VL, FPÖ und SPÖ einberufene Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde St. Leonhard am Forst vom 02.07.2020 war emotional und von außen betrachtet doch dem patriarchalischen Führungsstil zugewandt. Bei allen Fragezeichen dahinter, unser Ziel ist es den Weg zu gehen, um etwas zu verändern!

Folgende Anträge wurden von uns vorab eingebracht:


Antrag zum Ärzte-Thema

Die Bildung einer Arbeitsgruppe zur intensiven systematischen Suche einer Ärztin / eines Arztes für Allgemeinmedizin zur Besetzung der offenen Planstelle. Da die ärztliche Versorgung trotz wiederholten Versprechungen des Herrn Bürgermeister noch immer nicht geklärt ist. Das hat allen Bürger/innen gegenüber eine mittel- bis langfristige starke soziale Auswirkung!


Ergebnis:

Wie der Bürgermeister in der Sitzung klarlegte – „er mag ja Arbeitsgruppen!“ - daher hätten wir den Antrag dahin gehend geändert, dass ein Ausschuss damit beauftragt werden soll, aber …. der Antrag wurde abgelehnt, da Herr Bürgermeister schon Frau Vizebürgermeister Maria Gruber damit beauftragt hat. Auch hier werden wir nicht ruhen!



Antrag zur Auslastung des Gesundheitszentrum

Ziel: Die Bildung einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel das bestehende Gesundheitszentrum dem neugegründeten Primärversorgungsnetzwerk als Standort anzubieten. In der letzten Anfrage wurden durch die VL die Kosten und demnach Pläne für das Gesundheitszentrum angefragt. Leider konnte nicht sofort die Frage umfänglich beantwortet werden. Gibt es Pläne seitens des Bürgermeisters?


Ergebnis:

Herr Bürgermeister übergibt Franz Hörmann, der die Kostenfrage das letzte Mal gestellt hatte, wortlos ein Kuvert mit den verbuchten Kosten des Gesundheitszentrums. Die Kosten belaufen sich auf gut 70.000 Euro im Jahr, aber laut Bürgermeister Resel war klar, dass das Zentrum zu Beginn nicht gleich ein Plus machen wird. Hier fehlt es klar an der Kraft, Themen voranzutreiben. In der VL sitzen erfolgreiche Unternehmer und Experten, die dazu kein Verständnis aufbringen können! Mit passenden Projekten könnten hier mittelfristig bis langfristig wichtige Budgets an anderen Bereichen wirksam eingesetzt werden. Aber wir sind stolz, berichten zu können, dass Herr Bürgermeister Resel unsere Ideen gut annimmt und mit den Verantwortlichen des Primärversorgungszentrum in Kontakt getreten ist. Er wird Ihnen ein Angebot unterbreiten und wir hoffen auf einen guten Ausgang.

#endlichhochwasserschutz



Antrag Liquiditätsplan der Marktgemeinde am Forst

Aufgrund der COVID19 bedingten sinkenden Einnahmen ging es uns darum, die Liquiditätsplanung für das Haushaltsjahr 2020 anzupassen.


Ergebnis:

Wir haben den Antrag zurückgezogen, da es im September dazu eine Besprechung zum Nachtragsbudget geben wird.


Dringlichkeitsantrag - Gemeindevorstandssitzungen

Es wurde der Antrag gestellt, dass Gemeindevorstandssitzungen nicht mehr wie bisher „während des Tages“ stattfinden, sondern in den Abendstunden ab 19:30Uhr oder alternativ dazu die Sitzungen langfristig festgelegt werden. Immerhin sind viele Gemeinderäte in einer Vollzeitbeschäftigung.


Ergebnis:

Abgelehnt, war noch nie so! SEHR SCHADE!


Dringlichkeitsantrag – Aufgaben des Hochwasserschutzes an den Flüssen Melk und Mank

Es wurde der Antrag gestellt, dass der Herr Bürgermeister die Hochwasserschutzplanungen am Melk- und Mank Fluss dem Ausschuss für Abwasserangelegenheiten zur Bearbeitung zuweisen soll, da aufgrund des Hochwasserereignisses vom 21. Juli mehrere Schwachstellen festgestellt wurden. Die Bevölkerung hat das jetzt noch frisch in Erinnerung. Die Planung sollte jetzt sofort angepasst werden. Der Ausschuss für Abwasserangelegenheiten hat die Experten und die Kompetenzen dafür.


Ergebnis:

Abgelehnt, nicht wichtig? Dazu wollen wir weiter keinen Kommentar abgeben! Info: unser Bürgermeister wohnt auf der Kaltenbrunnerhöhe.


Bild Quelle: FF St. Leonhard am Forst

Vollständiger Bericht der FF


Dringlichkeitsantrag – Baumallee am Friedhof

Die Baumallee am Friedhof wurde ohne Ankündigung und ohne bekannte Gründe ersatzlos gefällt. Neben dem Vernichten von wertvollem Baumbestand wurde auch eine bestehende urkundlich erfasste Verpflichtung zum Erhalt dieser Baumallee missachtet, wonach eine Neusetzung gleichwertiger Bäume unabdingbar ist. Um rechtlichen Konsequenzen vorzugreifen, fordert die VL eine Abstimmung darüber, dass die Baumallee wiederhergestellt werden soll.


Ergebnis:

Der Antrag wurde abgelehnt, aber es wurde der Wirtschaftsausschuss damit beauftragt, ein Konzept für die Wiederherstellung auszuarbeiten und generell ein Konzept für die Baumbepflanzung am Friedhof zu erstellen.


Dringlichkeitsantrag – Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden Bürgerbeteiligung

Eingefordert wurde die Zustimmung des Gemeinderates zur Nutzung der Dachflächen von öffentlichen Gebäuden zur Installation von Photovoltaik-Anlagen.


Ergebnis:

Der Umweltausschuss unter Führung von GGR Gerhard Dragovits wurde damit beauftragt.



Antrag für die Ernennung eines EU-Gemeinderates

Der Antrag wurde gestellt, einen EU-Gemeinderat zu ernennen und Franz Hörmann wurde vorgeschlagen.


Ergebnis:

Franz Hörmann wurde einstimmig zum EU-Gemeinderat gewählt! GRATULATION!














Dafür, dass im Vorfeld die Gemeinderatssitzung abgesagt wurde, da laut Herrn Bürgermeister nichts Wichtiges angestanden wäre, haben wir doch einiges auf die Tagesordnung gebracht. Obwohl die Gemeinderatssitzung sehr emotional und anstrengend war, sind wir sehr zufrieden mit den Ergebnissen - es kommt Bewegung in die Gemeinde!

Und wir bleiben dran …….

An alle Bürger/innen von St. Leonhard am Forst > Veränderung bedeutet neue Wege zu gehen! Deshalb unterstützt die Vision Leonhard und werdet Mitglied – nur so können wir stärker werden.




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