Gemeinderatssitzung Juni 2021

Am 17. Juni 2021 fand in St. Leonhard am Forst die zweite Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt. Es wurden wieder alle COVID-Vorgaben eingehalten. Neben einer Verzögerung im Hochwasserschutz konnte die Vision helfen Kosten einzusparen und nachhaltige Zukunftsprojekte vorzustellen.


Anpassung der Tagesordnung und Einbringung von 2 Dringlichkeitsanträgen:


Der Tagesordnungspunkt, Punkt 17 Grundverkehrsangelegenheiten - Verkauf eines öffentlichen Güterweges - sollte ursprünglich nicht öffentlich abgehandelt werden. Die Vision Leonhard beantragte die Aufnahme in den öffentlichen Teil der Sitzung (siehe weiter unten).


Zwei Dringlichkeitsanträge wurden eingebracht und in die Tagesordnung aufgenommen:

  • zum Hochwasserschutz durch Bürgermeister Resel

  • zu Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden durch Gerhard Dragovits von der Vision Leonhard


Was tut sich also in nächster Zeit in unserer Gemeinde und welche Projekte werden verfolgt?


Die Vision Leonhard hilft den Bürgern massiv Geld einzusparen!

Punkt 10 der Tagesordnung berichtet von der Kanalabgabenordnung, die ab 2022 eine Erhöhung vorsieht. Durch die Initiative der Vision Leonhard zum frühzeitigen Bau des Entlastungskanals konnte die Landesförderung gesichert werden. Daher müssen die Gebühren für die Haushalte nur moderat erhöht werden. Im Detail: das Bauvorhaben wird mit 51% (Bund 22% und Land 29%) gefördert. Nur die rasche Umsetzung des Projektes unter Leitung von Erich Radlbauer konnte die Landesförderung sichern. Im kommenden Jahr wird diese auf 5% sinken und alle Haushalte hätten dann für die Kosten aufkommen müssen.


Verzögerter Hochwasserschutz in St. Leonhard

Bürgermeister Resel stellte in der Sitzung den Dringlichkeitsantrag zum Grundsatzbeschluss zu Hochwasserschutzmaßnahmen. Nun muss die erforderliche wasserrechtliche Bewilligung eingeholt werden. Dies ist Bedingung für die Förderung, deren Höhe derzeit noch nicht bekannt ist. Die Vision Leonhard bemängelte, dass es keine Vorstellung des Projektes und keinerlei Diskussionen zu diesem Thema im Vorfeld zur Gemeinderatssitzung gab, noch dazu bei einem hohen geschätzten Finanzrahmen von 1,8 Millionen Euro.

Zur Erinnerung: bereits vor einem Jahr erkannte die Vision Leonhard die Dringlichkeit von Hochwasser-Schutzmaßnahmen und stellte damals schon einen diesbezüglichen Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2020. Der Antrag wurde aber abgelehnt mit der Begründung des Bürgermeisters, dass dieser keine Priorität habe. Das Bild ist vom 18. Juli 2021!


Problematischer Verkauf eines Güterweges (Apfaltersbach)

Im Tagesordnungspunkt "Grundverkehrsangelegenheiten wurde der vorgesehene Verkauf eines Güterweges durch die Gemeinde an einen Landwirt diskutiert. Die Zusammenlegung von Äckern in einem Flurbereinigungsverfahren zur leichteren Bearbeitung ist sicherlich sinnvoll für den Landwirt und wird seitens der Vision auch unterstützt.

Es sind jedoch auch öffentliche Interessen, in Form von anderen Nutzungen, zu bedenken. Dazu zählen beispielsweise Wander- oder Radwege für ALLE. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um einen ortsnahen Verbindungsweg der z.B.: als „Tut-gut-Weg“ erschlossen werden könnte.


Der zum Verkauf anstehende Güterweg hat eine Fläche von 900m2. Der Verkaufspreis beträgt 70 Cent pro m2. Somit stellt er keine nennenswerte Einnahme für die Gemeinde dar. Ein späterer Rückkauf für die öffentliche Nutzung wäre schwierig und wesentlich kostspieliger, wie das Beispiel Bahntrasse für den Radweg zeigt. Die Vision Leonhard tritt grundsätzlich für den Verbleib von Güterwegen in öffentlichem Besitz ein. Zumindest wenn es sich um Verbindungswege handelt wo auch andere Nutzungen denkbar sind. Die Vision stellte dazu einen Antrag den Weg an die künftige Grundgrenze zu verlegen, womit beide Interessen gewahrt werden könnten (Interesse des Landwirtes wegen vereinigter Ackerfläche und Erhaltung des Weges im öffentlichen Interesse). Leider fand sie kein Gehör im Gemeinderat.


Nutzung der Dachflächen von öffentlichen Gebäuden zur Installation von Photovoltaikanlagen (Dringlichkeitsantrag der Vision Leonhard)

Der Antrag wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vor einem Jahr von der Vision Leonhard gestellt und vom Umweltausschuss bearbeitet. Nach einer längeren Beratungsphase konnte nun auch Bürgermeister Resel von der Sinnhaftigkeit - wie schon von vielen Gemeinden praktiziert - Strom in und für unsere Gemeinde mit PV-Anlagen zu gewinnen, überzeugt werden. Ein mögliches Finanzierungsmodell dabei ist die Bürgerbeteiligung. Bürger kaufen ein z.B. „Sonnenenergie - Modul“ zu vergleichen mit einem Sparbuch mit fixer Laufzeit, jährlicher Zinsenauszahlung und am Ende der Laufzeit wird das eingesetzte Kapital rückerstattet.

Die Nutzung der Sonnenenergie - ein nachhaltiger Schritt zur Energieversorgung und Klimaschutz ist damit in St. Leonhard gesetzt.


Es ist wichtig, Herausforderungen rechtzeitig aufzuzeigen und sich für die Umsetzung zum Wohle von St. Leonhard einzusetzen.

Dafür steht die Vision Leonhard.

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